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Lohnpfändung - Exekution

 

SPEZIALTHEMA: Lohnpfändung – Exekution

 

 

 

In diesem Thema möchte ich Sie umfassend über die richtige Vorgangsweise bei Exekutionen ihrer Dienstnehmer informieren:

 

 

 

Rechtsgrundlage
Geregelt sind die Lohnpfändungen in der Exekutionsordnung.

Weg zur Pfändung
Entweder der DN lässt seine Forderungen (Lohn / Gehalt gegenüber Arbeitgeber) verpfänden (z.B. als Sicherstellung für einen Bankkredit) oder er kommt seinen Verpflichtungen (Ratenzahlung) nicht mehr nach, dann wird der Gläubiger bei Gericht den Antrag auf Exekutionsbewilligung einbringen. Das Gericht wird dem Arbeitgeber (dieser ist dann Drittschuldner) die Exekutionsbewilligung zustellen.

 

Drittschuldnererklärung
Der Arbeitgeber hat die Pflicht, diese Erklärung (die mittels Rsa oder Rsb-Brief zugestellt wird) gemäß EO (Exekutionsordnung) korrekt auszufüllen. Dafür erhält der Dienstgeber Kostenersatz (25,-- bzw. 35,-- Euro). Außerdem ist diese korrekt auszufüllen und innerhalb von 4 Wochen dem Exekutionsgericht sowie dem Gläubiger (bzw. dessen Vertreter, meist natürlich ein Rechtsanwalt) zu übermitteln.
Wird die Drittschuldnererklärung nicht rechtzeitig ausgefüllt oder der korrekte Betrag einbehalten und dem Gläubiger überwiesen, so wird der Gläubigervertreter Drittschuldnerklage einbringen (beim Arbeits- und Sozialgericht). Liegen die Versäumnisse beim Dienstgeber, wird er die Schulden des Dienstnehmers „erben“, so Fälle sind mir bekannt!

 

Rangprinzip
Die Reihenfolge der eintreffenden Exekutionen beim Dienstgeber ist wichtig. Wer zuerst Exekution einreicht, wird zuerst bedient. Langen gleichzeitig mehrere Zahlungsverbote beim Dienstgeber ein (auch das kommt sehr häufig vor!), so haben die Exekutionen denselben Rang und sind im Verhältnis der Gesamtforderungen aufzuteilen.

 

Beschränkt pfändbar / unpfändbare Forderungen
Lehrlingsentschädigungen bzw. Aufwandsentschädigungen (Taggelder, Nächtigungsgelder, Kilometergelder),… sind in die Bemessungsgrundlage nicht / teilweise einzubeziehen

 

Sachbezug
Sachleistungen (z.B. Dienstwohnung oder Sachbezug für einen Dienst-PKW,…) sind den Bemessungsgrundlagen hinzuzurechnen


Existenzminimum
wird aus Grundbeträgen (allg. Grundbetrag bzw. Unterhaltsgrundbetrag) und
Steigerungsbeträgen (allg. Steigerungsbetrag bzw. Unterhaltssteigerungsbetrag) gebildet
2019: Grundbetrag = 933,-- / Steigerungsbetrag = 30%
Beispiel wieviel ist bei NETTO 1.850,-- pfändbar wenn Unterhaltspflicht gegenüber 1 Kind besteht?
Netto wird zuerst auf einen Wert der durch 20 teilbar ist gerundet (somit 1.840,--).

 

allg. GB (933,--)
Unterhaltsgrundbetrag (186,--) max. für 5 Unterhaltsberechtigte
Grundbeträge somit: 933,-- + 186,--                      = 1.119,-- = Existenzminimum
Mehrbetrag daher:                                                   =     721,--
abzüglich allg. Steigerungsbetrag 30%                  =     216,30
abzüglich Unterhaltssteigerungsb.: 10%               =       72,10
Pfändbar somit: 721,-- - 216,30 - 72,10 + 10,-- (Abrundung von 1.850,-- auf 1.840,--) = 442,60
Dem DN verbleibt somit der Rest 1.407,40

 

 

 

Verständigung vom Bezugsende
Tritt der DN aus, sind das Exekutionsgericht und der Gläubiger zu verständigen.
Tritt der DN wieder innerhalb 1 Jahres wieder ein, so lebt die ursprüngliche Pfändung wieder im Rangprinzip auf!

 

 

 

Kostenersatz
sowohl für die Abgabe der Drittschuldnererklärung (35,-- bzw. 25,-- Euro) als auch für die monatlichen Berechnungen des pfändbaren Betrages steht dem Arbeitgeber Kostenersatz zu (2% vom zahlenden Betrag, höchstens jedoch 8,-- bzw. 1% höchstens 4,-- bei weiteren Zahlungen).

 

 

 

 

 

Je nachdem ob es Unterhaltspflichten gibt, ob der DN Sonderzahlungsanspruch hat, ob er evtl. begünstigte Austrittsbezüge hat,… - Exekutionen sind sehr heikel sowie kompliziert. Die falsche Vorgangsweise kann Ihnen unnötige sehr viel Geld kosten, hier sollten Sie auf ausreichende Beratung nicht verzichten. Ich stehe Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung – Ihr Lohnverrechnungsexperte – www.lohn1x1.at - Robert Müller

 

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